Presseecho: Eröffnung

Stuttgarter Zeitung, 25.11.00

STUTTGART. Nach Angaben der Partei ist es eine Weltpremiere: Der baden-württembergische Landesverband der Grünen veranstaltet seit gestern erstmals einen Parteitag im Internet.

Von Klaus Fischer

Mit gespannten Erwartungen haben die Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstands der Grünen gestern den ersten virtuellen Parteitag eröffnet. Als Ergebnis erhoffen sie sich neue, erweiterte Möglichkeiten für die innerparteiliche Willensbildung und eine größere Transparenz politischer Entscheidungen. Das Hauptziel dieses Modellprojekts sei "ein Mehr an Demokratie'', erklärte der Vorsitzende des baden-württembergischen Grünen-Landesvorstands, Andreas Braun, zum Auftakt der Veranstaltung, die sich über zehn Tage hinzieht und bis 3. Dezember dauert.

Der virtuelle Parteitag ist in Anlehnung an einen kleinen Landesparteitag organisiert, der bei den Grünen Landesausschuss heißt. Allerdings findet die Veranstaltung ausschließlich im Internet statt. Teilnehmen können sämtliche Mitglieder des Grünen-Landesverbands, zurzeit rund 7500. Stimmberechtigt sind allerdings, wie bei regulären Parteitagen, nur die hundert Delegierten, die von den Kreisverbänden bestimmt worden sind, sowie die Mitglieder des Landesvorstands und des Parteirats. Gaststatus kann, wie einer offiziellen Übersicht aus der Parteizentrale zu entnehmen ist, "die ganze Welt'' in Anspruch nehmen, weil jedermann die Diskussion übers Internet verfolgen kann.

Inhaltlich geht es bei dem virtuellen Parteitag um zwei Themen: die Ladenöffnungszeiten und die modernen Formen der elektronischen Demokratie. Die Beratung spielt sich allerdings wesentlich anders ab als bei normalen Parteitagen. Beide Tagesordnungspunkte werden nämlich gemeinsam aufgerufen und gleichzeitig diskutiert. Es bedarf weder des bei den Grünen üblichen Losverfahrens zur geschlechtsspezifisch geordneten Zuteilung des Rederechts noch einer Redezeitbegrenzung; jeder kann sich so oft und so lang zu Wort melden, wie er möchte.

Die Organisatoren gehen davon aus, dass sich jeder Delegierte im Schnitt einmal am Tag "einloggt'', sich einen Überblick über den Stand der Diskussion verschafft und einen eigenen Beitrag absetzt. Auf diese Weise soll eine permanente Meinungsbildung entstehen. Mitglieder des Parteipräsidiums begleiten den Prozess, indem sie in regelmäßigen Abständen, etwa stündlich, moderierend eingreifen und am Ende dazu beitragen, dass zur Abstimmung klare Alternativen vorliegen.

Für die Teilnahme am virtuellen Parteitag wurden umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen notwendig. Wer sich von den Mitgliedern (und gezielt eingeladenen "Gastrednern'') an der Diskussion beteiligen will, muss sich von der Parteizentrale einen Nutzernamen und ein Passwort besorgen. Bis Freitagmittag hatten davon aber erst 120 Mitglieder Gebrauch gemacht; aufgrund des im Vorfeld registrierten Echos rechnet die Zentrale allerdings mit zunehmendem Interesse. Die Delegierten wurden mit Wahlscheinen ausgestattet, die vor Abstimmungen jeweils freigeschaltet werden müssen. Nach Angaben von Marc Mausch, dem "Erfinder" des virtuellen Parteitags, sind die Abstimmungen "sicherer als das Internet-Banking".

Die Kosten der Veranstaltung entsprechen nach Angabe des Parteischatzmeisters, Harald Dolderer, mit rund 20000 Mark ungefähr denen eines normalen kleinen Parteitags. Einen vollen Ersatz stellt der virtuelle Parteitag indes nicht dar. Wegen des experimentellen Charakters dieser Veranstaltung, dessen Bewertung selbst das Schiedsgericht des Landesverbands überfordert, hat sich die Grünen-Führung entschlossen, zur Sicherheit alle Beschlüsse vom nächsten regulären Parteitag bestätigen zu lassen.

Das Experiment wird von der Heinrich-Böll-Stiftung wissenschaftlich begleitet. Nach Aussage der Landesvorsitzenden Monika Schnaitmann besteht reges Interesse an der Einsatzmöglichkeit solch neuer Kommunikationsformen. Zahlreiche Orts- und Kreisverbände der Grünen begleiten das Ereignis mit lokalen Internet-Cafés und Parteitags-Chats.

lsw 24.11.00

Südwest-Grüne starten Parteitag per Mausklick

Stuttgart (lsw) - Mit ihrem virtuellen Parteitag schreiben die Grünen im Land Technik- und Politikgeschichte. Zum ersten Mal öffnet die Partei ihre Diskussions- und Beratungsprozesse - nachlesbar für alle im Internet.

Abstimmen dürfen 100 Delegierte, die sich dazu mit einem Passwort ausweisen müssen. Mitdiskutieren können via Internet alle Mitglieder der Landes-Grünen. Auch Besucher können ihre Meinung in so genannten Gesprächsforen äußern. "Ich bin ungefähr so aufgeregt wie vor einem Weltraumflug.'' Der 29-jährige Marc Mausch, der Hauptorganisator des ersten virtuellen Delegiertentreffens der Südwest-Grünen, atmet auf, als er um 11.47 Uhr mit einem Mausklick in der Landesgeschäftsstelle der Partei den elektronischen Startschuss für die Veranstaltung im weltweiten Netz gibt.

Damit niemand die Teilnahme verpasst, ist für Abstimmungen jeweils ein Zeitraum von 24 Stunden vorgesehen. Für Redebeiträge muss das "Redepult'' angeklickt werden. Aber es gibt auch Gesprächszirkel und Mauschelecken unter der Rubrik "Parteitagsgeflüster''. Im Unterschied zu richtigen Parteitagen bleibt aber bei der virtuellen Veranstaltung nichts verborgen, weil alle alles mitverfolgen können.

Drei Stunden nach Beginn der zwei Wochen dauernden Veranstaltung hält sich die Lust der Grünen an der virtuellen Diskussion über Ladenschluss oder elektronische Bürgerdemokratie in Grenzen. Heike Dederer aus Ludwigsburg schreibt: "Ich bin für die Erweiterung des Ladenschlusses.'' Vielen Berufstätigen werde ermöglicht, auch abends einzukaufen. Carsten Gabbert vom Parteitagspräsidium plädiert für einen Mittelweg: "Die jetzige Regelung ist etwas anachronistisch und wird durch die zahlreichen Ausnahmeregelungen, die ich für vernünftig halte, ad absurdum geführt.'' Zum Thema elektronische Bürgerdemokratie meldet sich in den ersten Stunden gar niemand.

Grünen-Landeschef Andreas Braun sieht den virtuellen Parteitag als Experiment, mit dem neue Beteiligungsformen möglich würden. Die Parteiendemokratie könne damit verbessert werden. Die Veranstaltung sei auch nicht vergleichbar mit dem, was vor gut einer Woche die Bundes-CDU als virtuellen Parteitag bezeichnete. Dabei konnten im Vorfeld eines Kleinen Bundesparteitags in Stuttgart in einem öffentlich nicht zugänglichen Internet-Bereich CDU-Mitglieder ihre Meinung zu bildungspolitischen Themen kundtun.

Südkurier (25.11.00)

Grüne starten virtuellen Parteitag

100 Delegierte debattieren zehn Tage im Netz · Vorstand spricht vom Weltpremiere

Stuttgart - Startklick bei den Grünen: Gestern Mittag um zwölf Uhr begann der "weltweit erste virtuelle Parteitag einer politischen Partei", so der Landeschef von Bündnis 90/Die Grünen Andreas Braun. Man wolle ein bisschen mehr Demokratie in die Parteienlandschaft bringen, begründete er. 100 Delegierte aus den Kreisverbänden haben sich · so die Voraussetzung für eine Teilnahme · ein Passwort geben lassen. Redeberechtigt sind jedoch alle rund 7500 Mitglieder der Südwest-Grünen. Und Gäste haben zumindest Zutritt zur virtuellen "Tagungshalle".

VON SÜDKURIER-REDAKTEURIN GABRIELE RENZ

Der Stolz auf die Neuerung ist ihnen anzusehen · auch wenn nicht jeder Klick auf Anhieb das Gewünschte auslöst. "Wir nehmen eine Vorreiterrolle ein", sagt Grünen-Chef Braun. Monika Schnaitmann, die Mitvorsitzende, verweist begeistert auf die neuen Formen der Kommunikation, auf ein Mehr an Teilhabe. So laden einige Kreisverbände in Internetcaf‚s und zu Gesprächsforen ein, die Basisdemokratie erhält laut Schnaitmann eine ganz neue Qualität.

In der Tat öffnet sich die Partei auch "Menschen, die zufällig vorbeisurfen" (Braun). Abstimmen und Anträge stellen dürfen nur die Delegierten. Zu den beiden Schwerpunktthemen Ladenschluss und "elektronische Bürgerdemokratie" wird es formale Beschlüsse geben. Gültig sind sie aber noch nicht. Der virtuelle Parteitag kann derzeit einen realen noch nicht ersetzen. Die Klärung zwischen Landesschiedsgericht und Grünen-Justiziar läuft. Deshalb wird das Ergebnis des Virtuellen Parteitages im Mai 2001 "formal" vom Grünen-Parteitag zur Kenntnis genommen.

Durch die Windows-Welt

"Der eigentliche Abstimmungsbereich ist sicherer als Internetbanking", versichert Marc Mausch, auf dessen Initiative das Projekt zurückgeht. Der 29-Jährige klickt sich routiniert durch die Windows-Welt des Parteitages. Für weniger versierte Delegierte ("absolute Notfälle") hat die Partei ein Telefondienst eingerichtet. "Wir haben gehofft, dass wir das möglichst intuitiv machen können", sagt Mausch. Am Wochenende, 1. und 2. Dezember, sind Abstimmungstage geplant. Die relativ geringe Delegiertenzahl sieht Andreas Braun gelassen. Man gehe davon aus, dass sich "mehr beteiligen als an einem normalen Parteitag", dass viele am Experiment teilhaben wollten.

"Politische Willensbildungsprozesse sollen sich auch im Internet abspielen", sagt Schatzmeister Harald Dolderer. Doch die Medienkompetenz stelle viele Menschen vor Probleme. Die Lösung, die sich die Grünen vorstellen, findet sich in einem Antrag des Landesvorstandes. Darin wird gefordert, möglichst vielen Menschen einen Zugang zum Internet - beispielweise durch öffentlich zugängliche Terminals - zu ermöglichen.

Die Kosten des Virtuellen Parteitages sind ebenso hoch wie die eines realen. Rund 20.000 Mark haben die "Software-Anpassungen" verschlungen. Das werde bei künftigen Online-Versammlungen nicht mehr investiert werden müssen, so Dolderer. Es wird also billiger.

Geboten wird nicht nur Parteidiskussion. Die "Tagungshalle" erlaubt für jeden zugänglich auch Klicks auf "Parteitagsgeflüster" oder auf "Redepult". "Es läuft viel anarchistischer als auf einem normalen Parteitag, sagt Andreas Braun. Vielleicht haben deshalb schon angefragte Gastredner abgesagt. "Die sagen: toll, dabei zu sein, und haben gleichzeitig Probleme, mit den Grünen in Verbindung gebracht zu werden", sagt Marc Mausch. Die Promis aus den eigenen Reihen wie Rezzo Schlauch und Reinhard Bütikofer sind natürlich online.