Presseecho: Vorphase

dpa/lsw (3.11.2000, 11:49)

Grüne: erster virtueller Parteitag

Partei testet vom 24. November bis 3. Dezember elektronische Bürgerdemokratie

Stuttgart - "Leseberechtigt ist die ganze Welt" - mit ihrem ersten virtuellen Parteitag wollen die baden-württembergischen Grünen die Chancen und Risiken des Internets für erweiterte politische Teilhabe testen. Der Grüne- Landeschef Andreas Braun erläuterte am Donnerstag in Stuttgart, dass weltweit erste Projekt dieser Art sei ein Experiment, um die demokratischen Möglichkeiten des Internets zu erkunden.

Bei dem kleinen Parteitag geht es um die Themen Ladenöffnungszeiten und elektronische Bürgerdemokratie, die nebeneinander diskutiert werden. Nicht nur Delegierte und Grünen-Mitglieder können sich einloggen; jeder Interessierte kann über die Adresse www.virtueller-parteitag.de von der virtuellen Zuschauertribüne vom 24.11. bis 3.12. die Diskussion verfolgen. Abstimmen dürfen am Ende des Parteitages 100 Delegierte samt dem 13-köpfigen Parteirat und dem dreiköpfigen geschäftsführenden Landesvorstand; mit diskutieren können die 7500 Mitglieder der Grünen im Südwesten, sofern sie sich ein Passwort bei der Landesgeschäftsstelle besorgt haben. Wissenschaftler begleiten das Projekt.

Nach Auffassung von Grünen-Schatzmeister Harald Dolderer bietet das Internet auch über den Parteitag hinaus weitere Anwendungsmöglichkeiten, etwa für Bürgerbegehren und -entscheide. Die Belastung des Landesverbandes für den virtuellen Parteitag liege gleich hoch wie die eine normalen Parteitags mit 20.000 bis 30.000 Mark. Dabei schlagen Kosten für Software-Anpassung am stärksten zu Buche. Einnahmen erhoffen sich die Grünen von Firmen-Werbung im Umfeld der Diskussionsbeiträge. Die Kreisverbände sparen die Reisekosten für ihre Delegierten, erläuterte Dolderer.

Dem Präsidium kommt nach den Worten des Initiators des virtuellen Parteitages Marc Mausch wie bei einem echten Parteitag die Rolle zu, steuernd einzugreifen. Die zehn Präsidiumsmitglieder versuchen, zielgerichtete Fragestellungen zu formulieren und Anträge in Absprache mit den Antragstellerinnen so zu verändern, dass über klare Alternativen abgestimmt werden kann. Es gebe anders als beim normalen Parteitag keine Frauenquote, keine gesetzten Beiträge von Prominenten und keine Redezeitbegrenzung. Mausch rechnet mit 500 bis 1000 Grünen Mitrednern.

Das Passwort für die virtuelle Versammlungshalle ist nach Mauschs Worten zu knacken. Doch sei diese "nicht tragisch", sondern realen Situationen vergleichbar, in denen jemand ein Rednerpult stürmt. In dem Wust von Beiträgen können sich Parteimitglieder Aufmerksamkeit für ihre Beiträge durch interessante Überschriften oder durch ihren bekannten Namen verschaffen. Ein Scheitern des Parteitages ist nach Mauschs Überzeugung nur vorstellbar, wenn Tausende von Computern das System überlasten. "Das wäre wie eine Bombendrohung und wir müssten den Parteitag verschieben", meinte Mausch.

Die Mehrheit der Mitglieder unterstütze die neue Form des Parteitages, sagte Braun. Insbesondere Frauen hätten sich gern als Delegierte aufstellen lassen. Braun betonte aber, der virtuelle Parteitag werde auch künftig die realen Parteitreffen nur ergänzen, nicht ersetzen können.

Südwestpresse (3.11.2000)

Beim virtuellen Parteitag sitzen alle zu Hause

Grüne testen die demokratischen Möglichkeiten des Internets

Die Landes-Grünen veranstalten den ersten Parteitag, bei dem die Delegierten vom heimischen Schreibtisch aus diskutieren und abstimmen. Das gemeinsame Bier beim Parteiabend freilich entfällt.

REINER RUF

stuttgart - Irgendwann im vergangenen Jahrhundert, genauer: 1984, schrieb der heutige Grünen-Bundesvorsitzende Fritz Kuhn: "Computer-Demokratie ist alles andere als eine sinnvolle Möglichkeit zur Verwirklichung direkter Demokratieformen." Er habe "wenig Hoffnung, dass die neue Produktivkraft der Informationstechnologien eine Umgestaltung der Produktions- und Herrschaftsverhältnisse hervorrufen" werde. Das ist lange her. Aber schon Wilhelm Busch wusste: "Einszweidrei! Im Sauseschritt / Läuft die Zeit; wir laufen mit." Die Grünen sind heute selbst Teil der Herrschaftsverhältnisse, wenn auch nicht ausschließlich dank der Computertechnologie. Die gestaltet inzwischen fast alles um, weshalb Kuhn und seine Partei sich bei dem Thema neu positionieren. Die Südwest-Grünen schreiten voran und veranstalten vom 24. November bis zum 3. Dezember einen "virtuellen Parteitag".

Parteichef Andreas Braun spricht von einem "Experiment, die demokratischen Möglichkeiten des Internets praktisch zu testen". 116 Delegierte aus den Kreisverbänden samt Parteirat sind bei dem Kleinen Parteitag stimmberechtigt, "rede"berechtigt sind jedoch alle 7500 Mitglieder des Landesverbands, sofern sie sich bei der Landesgeschäftsstelle ein Password besorgen. Leseberechtigt aber ist, wie Braun ohne falsche Bescheidenheit mitteilt, "die ganze Welt". Es bedarf nur eines Internet-Anschlusses (Adresse: www.virtueller-parteitag.de).

Für Schatzmeister Harald Dolderer eröffnet das Pilotprojekt erfreuliche Perspektiven. Zwar entstünden erkleckliche Anfangskosten vor allem für die Software-Anpassung. Doch bei einem Erfolg hält er es für denkbar, künftig die Parteitage, die bei den Grünen bisher zweieinhalb Tage beanspruchen, um einen Tag zu kürzen und das nicht erledigte Pensum im Nachgang virtuell abzuhandeln. Dolderer sieht über die Parteiarbeit hinaus die Chance, per Computer auch direkte Demokratieformen wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu initiieren.

Entgegen bisherigen Gepflogenheiten verzichten die Grünen bei ihrem virtuellen Parteitag auf die Frauenquote. Es gibt keine gesetzten Beiträge von Prominenten und auch keine "Redezeit"begrenzung. Bei engagierter Beteiligung der Parteimitglieder werden die Teilnehmer also eine Menge Lesestoff vorfinden. Die Wahlurne freilich ist laut Grünen-Vorstand Marc Mausch nur den Delegierten und dem Parteirat zugänglich. Dieser Software-Bereich sei gegen Hacker so sicher abgeschirmt wie das Internet-Banking.

Die Zeichen der Zeit erkennt auch die Bundes-CDU. Im Vorfeld ihres Kleinen Parteitages in Stuttgart am 20. November sollen die Kernpunkte der CDU-Bildungspolitik im parteieigenen Mitgliedernetz zur Diskussion und Abstimmung gestellt werden. Allerdings hat dies keine bindende Wirkung für die Delegierten. In einem Papier der Partei zur Internet-Strategie heißt es: "Im Internet werden auch 2002 noch keine Wahlen gewonnen, sie können dort aber verloren werden."